Busen (FDP): Finanzämter müssen Unternehmern und Selbstständigen jetzt Geld zurücküberweisen

Berlin (ots) – Aufgrund der Corona-Krise fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen die Rücküberweisung der letzten Steuervorauszahlung aus dem Jahr 2019 und ein Aussetzen weiterer Steuervorauszahlungen:

„Als Unternehmer weiß ich, dass gerade kleine Betriebe und Selbstständige unter der Last der Corona-Krise leiden. Die Betriebe brauchen keine Kredite – es werden Hilfen gebraucht, die nicht zurückzuzahlen sind. Die Finanzämter müssen vom Finanzminister sofort angewiesen werden, die Steuervorauszahlungen des letzten Quartals im Jahr 2019 zurück zu überweisen. Außerdem sind anstehende Steuervorauszahlungen dringend auszusetzen. Eine Spitzabrechnung kann das Finanzamt nach der Krise noch vornehmen. Unternehmer und Selbstständige müssen trotz Umsatzausfall liquide bleiben, damit Arbeitsplätze gesichert werden.

Die Bundesregierung hält ihr Versprechen unbürokratischer Hilfen leider nicht ein. Jetzt ist keine Zeit für Einzelfallprüfungen. Statt Unternehmen und Selbstständige zu den Bankberatern zu schicken, müssen die Finanzämter schnell und flächendeckend Geld auszahlen.

Die Bundesregierung soll auch nicht auf die Idee kommen, den Solidaritätszuschlag wegen der Corona-Krise umzuwidmen. Die Betriebe in Deutschland brauchen die Entlastung – gerade auch zur langfristigen Bewältigung der Krisenfolgen.“

Karlheinz Busen (68) war bis zur Übernahme seines Abgeordnetenmandats selbst Inhaber eines selbst aufgebauten Ingenieurbetriebs und steht bis heute im engen Kontakt mit zahlreichen Handwerksbetrieben im Münsterland.

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