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Tag: Gesundheitspolitik

ZDF-Politbarometer Juli I 2020: Fast zwei Drittel halten Markus Söder für kanzlerfähig / Sehr deutliche Mehrheit für Maskenpflicht beim Einkaufen

Mainz (ots) - Das Thema Corona beherrscht weiterhin die politische Agenda: Für 64 Prozent aller Befragten ist es zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach kommt mit weitem Abstand die ökonomische Lage im Land (17 Prozent). Trotz immer wieder aufflackernder Hotspots halten nur 40 Prozent ihre Gesundheit aktuell durch das Coronavirus für gefährdet, 60 Prozent sehen diese Bedrohung nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Maskenpflicht beim Einkaufen Trotz dieser eher schwachen Gefährdungswahrnehmung finden es 87 Prozent aller Befragten - darunter Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften - richtig, dass es weiterhin eine Maskenpflicht beim Einkaufen gibt. Nur 12 Prozent finden das nicht richtig. Generell sind 73 Prozent der Meinung, dass die vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckungen sehr viel oder viel helfen, wenn es darum geht, die Verbreitung von Coronaviren zu verringern. 26 Prozent erwarten davon nicht so viel oder überhaupt nichts. Risiko Urlaubsreisen Die eher vorsichtige Bewertung der Lockerungsmaßnahmen wird auch beim Thema Urlaubsreisen sichtbar. So befürchten 69 Prozent, dass die Reisen jetzt im Sommer wieder zu deutlich höheren Infektionszahlen bei uns führen werden, 28 Prozent glauben das nicht. Wer kann Kanzler/-in? Die Corona-Pandemie hat auch das Urteil über das Kanzlerpotenzial verschiedener Politiker deutlich verändert. Profitiert hat davon vor allem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. Waren im März nur 30 Prozent aller Befragten der Meinung, dass sich Söder für das Amt des Bundeskanzlers eignet (51 Prozent sahen das nicht so), so führt er inzwischen das Kanzler-Ranking ganz klar an: Jetzt sagen 64 Prozent aller Befragten und 78 Prozent der Unions-Anhänger, dass Markus Söder das Zeug zum Bundeskanzler hat, während 27 Prozent (Unions-Anhänger: 17 Prozent) die Auffassung...

Bonner OB-Kandidatin Lissi von Bülow (SPD) kritisiert Corona-Erlasse der NRW-Regierung als „Zumutung“ und „technisch mangelhaft“ / Gesundheitspolitische Diskussion der Bonner Spitzenkandidaten

Köln (ots) - In der zweiten von insgesamt elf Folgen der Sendereihe "Wir wählen Gesundheit. Kommunalwahl in NRW" sind die Bonner Spitzenkandidaten zu Gast bei Moderatorin Birgit Lechtermann. Am Sonntag (5. Juli) um 19.00 Uhr geht es um die gesundheitspolitischen Positionen von Ashok Sridharan (OB-Kandidat und amtierender Oberbürgermeister - CDU), OB-Kandidatin Lissi von Bülow (SPD) und Spitzenkandidatin Dr. Annette Standop (Grüne). Bis zum Wahlsonntag am 13. September kommen bei health tv die Politiker von acht weiteren großen NRW-Städten zu Wort. "Es war eigentlich eine Zumutung, immer am Freitag die neuen Erlasse zu bekommen, die dann am Montag umgesetzt werden mussten", kritisiert Lissi von Bülow (SPD) die Corona-Landespolitik. Ihr fehle der Blick auf die Kommune. "Hier mussten die Erlasse immer wieder verbessert werden. Sie hatten manchmal eine Gültigkeit von 24 Stunden und das war wirklich technisch sehr mangelhaft", erklärt die Bonner OB-Kandidatin. Außerdem sei es erschreckend, dass die vernetzte Arbeit und vor allen Dingen die Digitalisierung der Prozesse in den Gesundheitsämtern sehr schleppend verlaufe. "Da ist einfach in vielen Bereichen enormer Aufholbedarf", sagt von Bülow. OB-Kandidat Ashok Sridharan (CDU) zieht eine positive Bilanz, was die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Versorgung mit Fachärzten in der Geburtsstadt Ludwig van Beethovens angeht: "Wir liegen in Nordrhein-Westfalen auf Platz 1, was die Ärztedichte anbelangt und bundesweit unter den ersten fünf Plätzen." Obwohl es nicht Aufgabe der Kommunen sei, die niedergelassenen Ärzte zu versorgen, habe die Stadt trotzdem ausgeholfen. "Es ist uns in kürzester Zeit gelungen, die erforderlichen Vorräte tatsächlich auch vorzuhalten und Schutzmaßnahmen sowie Schutzartikel an medizinische Einrichtungen auszugeben", erklärt der amtierende Oberbürgermeister. Während der Krise sei es außerdem notwendig...

SWR Sommerinterviews – Politik auf dem Neckar

Stuttgart (ots) - Spitzenpolitiker*innen im Gespräch / Start am Donnerstag, 9. Juli 2020 / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" in Fernsehen, Hörfunk und online unter SWR.de/bw Stuttgart. Auch in diesem Jahr lädt der Südwestrundfunk (SWR) Spitzenpolitiker*innen der im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien zu den "SWR Sommerinterviews" ein. Die Gespräche finden auf dem Neckar, an Bord des Schiffs "MS Wilhelma", statt. Der SWR strahlt die Interviews auf verschiedenen Kanälen aus: Am Abend des jeweiligen Aufzeichnungstags um 19:30 Uhr in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" im SWR Fernsehen und dann in voller Länge in der ARD Mediathek sowie in "SWR Aktuell Radio" um 20:15 Uhr. Online sind sie ab 19:30 Uhr auf SWR.de/bw abrufbar. Die fünfteilige Reihe "SWR Sommerinterviews" beginnt am Donnerstag, 9. Juli 2020 mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke. Es folgen Alice Weidel (AfD), Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, am 16. Juli, Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am 24. Juli, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) am 30. Juli und Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD am 7. August. Bilanz und Ausblick Die "SWR Aktuell"-Moderatoren Stephanie Haiber und Georg Bruder stellen Fragen, die die Menschen im Land bewegen und führen hintergründige, über die nachrichtliche Berichterstattung hinausgehende Gespräche. Die Befragten ziehen eine Bilanz ihrer politischen Arbeit, geben Ausblick auf die kommenden Entscheidungen und Einblick in ihre Pläne für die Zukunft. Die "SWR Sommerinterviews" 2020 in Baden-Württemberg: Donnerstag, 9. Juli 2020 Hans-Ulrich Rülke (FDP), Fraktionsvorsitzender Donnerstag, 16. Juli 2020 Alice Weidel (AfD), Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Bundestag Freitag, 24. Juli 2020 Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin Donnerstag, 30. Juli 2020 Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident Freitag, 7. August 2020 Andreas Stoch (SPD), Landes- und Fraktionsvorsitzender Weitere Informationen auf http://swr.li/sommerinterviews-baden-württemberg Fotos über...

Spiegel fordert Solarpflicht für Rheinland-Pfalz

Mainz (ots) - "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Anne Spiegel (Bündnis 90/Grüne), Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, heute, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Die designierte Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen für die kommende Landtagswahl, Anne Spiegel, will nach der Wahl in Rheinland-Pfalz eine Solarpflicht für gewerbliche und private Neubauten und Dächer einführen. Ähnlich wie eine entsprechende Solarpflicht in Baden-Württemberg, die aber nur für gewerbliche Neubauten und Dächer gelten soll. Spiegel sagte dazu im "SWR Aktuell Sommerinterview" am heutigen Freitag, 3. Juli 2020: "Wir fordern hier eine Solar-Pflicht angelehnt an Baden-Württemberg, wir wollen hier aber noch einen Schritt weitergehen als Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat die Solarpflicht für Gewerbe und Parkplätze, und wir wollen das auch für Privathaushalte. Jeder, der ein Haus neu baut oder sein Dach saniert, das fordern wir Grüne, da soll es ein entsprechendes Förderprogramm geben, damit sich diese Personen die Photovoltaik aufs Dach bauen können. Spiegel wehrt sich gegen Kritik am Corona-Krisenmanagement der Landesregierung Die Frauenministerin wehrte sich gegen Kritik des "Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen e. V.". Der Verband hatte einen offenen Brief an die Ministerin geschrieben. Darin fordern die Sexarbeiterinnen ein Unterstützungsangebot bei der Erstellung eines Hygienekonzeptes für die Öffnung von Bordellen. Die Landesregierung hatte zunächst ein Hygienekonzept für die Öffnung von Bordellen angekündigt, es dann aber nach Kritik daran wieder zurückgenommen. Der Verband wirft Frauenministerin Spiegel vor, sich nicht um die Interessen der Prostituierten in der Corona-Krise zu kümmern. Spiegel sagte dazu: "Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier auch eine Perspektive eröffnen, und dass deshalb, wenn die Infektionszahlen sich auf einem niedrigen Niveau bewegen, man hier durchaus...

Fast drei Viertel befürworten elektronische Patientenakte

Berlin (ots) - Fast drei von vier Deutschen (72 Prozent) sind der elektronischen Patientenakte (ePA) gegenüber positiv eingestellt, weil mit ihr die Möglichkeit besteht, dass alle medizinisch behandelnden Akteure auf demselben Kenntnisstand sind. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Rahmen des Gesundheitsmonitors des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), die vom Marktforschungsinstitut Nielsen im Frühjahr 2020 unter 1.000 Personen durchgeführt wurde. Eine ähnlich große Mehrheit der Befragten (71 Prozent) würden ihre Daten außerdem für Forschungszwecke zur Verfügung stellen, 15 Prozent würden dies sogar mit personenbezogenen Daten tun. Die Einführung einer ePA, auf der wichtige gesundheitliche Daten des Patienten gespeichert werden können, ist im Entwurf des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) enthalten. Der Bundestag behandelt das PDSG heute in zweiter und dritter Lesung. Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) sind laut Befragung des Gesundheitsmonitors der Meinung, dass nach Möglichkeit alle behandelnden Ärzte Zugriff auf die Patientendaten der ePA haben sollten. Danach gefragt, ob sie den digitalen Zugriff eingrenzen würden, sagen hingegen 53 Prozent, dass sie ihn auf bestimmte Ärzte oder Befunde beschränken möchten, wie es auch im Gesetz als Option für Patienten vorgesehen ist. Negativ sehen 27 Prozent der Befragten die digitale Sammlung ihrer Gesundheitsinformationen, da sie das Missbrauchspotenzial für zu hoch halten. "Es stimmt uns zuversichtlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Speicherung ihrer Gesundheitsdaten und der Nutzung für Forschungszwecke positiv gegenübersteht", sagt BAH-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Cranz. "Wir verstehen jedoch auch die Sorgen der Menschen bezüglich der Speicherung und Weitergabe solch sensibler Informationen. Doch können Gesundheitsdaten insbesondere der Forschung und Entwicklung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte einen großen Nutzen bringen." Ab 2021 können alle gesetzlich Versicherten von ihrer Krankenkasse eine...

Einladung zum Pressetermin / Statement zum Thema „Verfassungsbruch beim Werbeverbot für Tabak und E-Zigaretten“

Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Beratung des Gesetzes für ein Tabakwerbeverbot im Deutschen Bundestag lädt der BVTE herzlich ein zum Pressetermin am Donnerstag, dem 2. Juli 2020 um 18.00 Uhr bzw. unmittelbar im Anschluss der dritten Lesung des Gesetzesvorhabens ( Link Liveübertragung (https://www.bundestag.de/mediathek) Deutscher Bundestag) in den Räumen des BVTE, Unter den Linden 42, 10117 Berlin (Eingang neben Café Einstein, 1. Etage) Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Jan Mücke gibt ein Statement zum verfassungswidrigen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für ein umfassendes, faktisch absolut wirkendes Werbeverbot für Tabakprodukte, E-Zigaretten und deren Nachfüllbehälter. Jan Mücke wird die Folgen des Verfassungsbruchs der Bundesregierung erläutern und steht Rede und Antwort zum neuen Rechtsgutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs und dessen Einschätzung zur "Verfassungswidrigkeit neuer Werbeverbote für E-Zigaretten". Das Gutachten können Sie hier (https://www.bvte.de/files/content/ themen/werbung/Gutachten%20Werbeverbot%20E-Zigaretten%2012.06.2020..pdf) abrufen. Sollten Sie technische Fragen haben oder im Anschluss ein Statement telefonisch wünschen, wenden Sie sich gerne im Vorfeld an den BVTE (presse@bvte.de oder Tel. +49 30 814 59 36-52). Ansprechpartner für Rückfragen: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Jan Mücke Hauptgeschäftsführer Unter den Linden 42 10117 Berlin Tel. +49 30 814 59 36-52 Fax +49 30 814 59 36-51 presse@bvte.de http://www.bvte.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/141532/4639731 OTS: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Original-Content von: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), übermittelt durch news aktuell

SARS-CoV-2-Pandemie: Einmalige BMG-ADKA Entlastungsaktion Midazolam i.v. erfolgreich umgesetzt – Krankenhausapotheker unterstützen die sichere Arzneimittelversorgung in der Intensivmedizin

Berlin (ots) - Aufgrund der herrschenden Corona-Pandemie kann es bei weiteren Infektionswellen im Verlauf des Jahres oder infolge von "Hotspot" Ereignissen - wie jüngst in Gütersloh - zu schwersten beatmungspflichtigen Krankheitsverläufen in Verbindung mit COVID-19 kommen. Daher muss im schlechtesten Fall auch weiterhin von einem deutlich erhöhten Versorgungsbedarf für eine Vielzahl von Medikamenten, die in der Intensivmedizin zum Einsatz kommen, ausgegangen werden. Viele intensivmedizinisch eingesetzte Präparate sind nach dem Beginn der Pandemie seit März 2020 in der Bundesrepublik Deutschland aber auch in Europa von Lieferengpässen und zum Teil auch Versorgungsengpässen bedroht. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie liegen in erhöhten weltweiten Bedarfen verbunden mit der Verknappung von Pharmawirkstoffen auf dem Weltmarkt aber auch in gestörten globalen "supply-chains" und Pharmaproduktionsprozessen, die durch die pandemischen Ereignisse bedingt sind. Eine Task Force des Bundesinstituts für Arzneimittel (BfArM) zur Sicherstellung der Arzneimittel-Versorgung in der Intensivmedizin stellte insbesondere für die Wirkstoffe Propofol, Noradrenalin und Midazolam eine akut schwierige Liefersituation fest. Während die pharmazeutische Industrie für Propofol und Noradrenalin offensichtlich kurzfristige Produktionserhöhungen umsetzen kann, ist die aktuelle Lage für Midazolam zur intravenösen Applikation bei einem geschätzten 1,6 fach höheren Gesamt-Bedarf (im Vergleich zum Vorjahr, bei einem "Worst Case" Szenario), derzeit sehr angespannt. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker e.V. (ADKA) seine aktive und kurzfristige Hilfe angeboten, indem er gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine konzertierte BMG-ADKA Entlastungsaktion zur Herstellung von Midazolam i.v. anwendungsfertigen Parenteralia-Lösungen für den Einsatz in der Beatmungstherapie auf deutschen Intensivstationen zentral koordiniert. Ziel dieser einmaligen Entlastungs-Aktion ist es, die dezentrale Herstellung und bedarfsorientierte Abgabe von Midazolam i.v. durch ein Netzwerk von zwölf deutschen Schwerpunkt-Herstellungs-Krankenhausapotheken vorzunehmen, um auch...

Änderungen in Arzneimittelversorgung ab 1. Juli 2020

Berlin (ots) - Patienten müssen sich ab dem 1. Juli 2020 auf gesetzliche und vertragliche Neuregelungen bei der Arzneimittelversorgung in den Apotheken einstellen. Dazu gehören die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, die Anpassung von Festbeträgen bei verordneten Medikamenten und die Einführung von Rabattverträgen bei bestimmten gesetzlichen Krankenkassen. "Bei den Arzneimitteln ändern sich zum 1. Juli viele Preise und Zuzahlungen. Das entlastet vor allem die Krankenkassen finanziell", sagt Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV): "Für die Patienten kann das unterschiedliche Konsequenzen haben. Aber sie können sich darauf verlassen, dass ihre Apotheke die vielen Neuregelungen im Blick hat. Apotheken sind es gewohnt, riesige Datenmengen in ihrem digitalen Workflow zu verarbeiten." Die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel wird bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Bei den rezeptpflichtigen Medikamenten mit ihren bundesweiten Festpreisen wird diese Anpassung in der Apothekensoftware bereits berücksichtigt. Hier können sich für gesetzlich versicherte Patienten durchaus Einsparungen bei der gesetzlichen Zuzahlung ergeben. Ein bisheriger Apothekenverkaufspreis (AVP) von 100,00 Euro würde auf 97,47 Euro sinken, so dass die gesetzliche 10-prozentige Zuzahlung von 10,00 Euro auf 9,75 Euro sinkt - der Patient spart also 25 Cent. Bei den rezeptfreien Medikamenten, die keiner Preisbindung unterliegen, muss jede Apotheke selbst entscheiden, wie sie die Steuersenkung umsetzt. Zum 1. Juli 2020 ändern sich auch viele Festbeträge - das sind die Erstattungshöchstbeträge der Krankenkassen für bestimmte Wirkstoffe. Betroffen sind vorrangig verordnungsstarke Protonenpumpenhemmer (Magensäureblocker) und Statine (Cholesterinsenker) in fünf Wirkstoffgruppen. Insgesamt lag deren Marktvolumen im Jahr 2018 bei 53 Mio. Packungen und einem Umsatz von 1,3 Mrd. Euro. Ebenfalls am 1. Juli 2020 starten neue Rabattverträge - das sind Exklusivverträge...

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