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Tag: Innenpolitik

„SWR Aktuell Sommerinterview“ mit David Schwarzendahl (Die Linke) / Fr., 17.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz

Mainz (ots) - Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Linken, David Schwarzendahl, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Dorit Becker / Fr., 17.7., 19:30 Uhr, SWR FernsehenMainz. Die rheinland-pfälzische Linke fordert von der Landesregierung, möglichen Rassismus in den Reihen der Polizei genauer zu untersuchen. Dass Innenminister Roger Lewentz eine Studie zu dem Thema unnötig finde, sei ein großer Fehler, sagte der Linken-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Schwarzendahl, im "SWR Aktuell Sommerinterview".Er selbst beobachte, dass viele Polizisten sich Klarheit bei dem Thema wünschten, so Schwarzendahl: "Wir stehen auch immer in Kontakt mit den Kollegen der Polizeigewerkschaft und auch die sagen: 'Wenn wir außerhalb des Generalverdachts stehen wollen, dann müssen wir so eine Studie zulassen'." Innenminister Lewentz täte gut daran, bei diesem Thema genauer hinzusehen, so der linke Landesvize.Rechtfertigung für "Rote Hilfe"-Mitgliedschaft Die Sicherheitsbehörden sehen hingegen bei einem Verein genauer hin, in dem Schwarzendahl bis vor kurzem noch Mitglied war: "Rote Hilfe". Die Organisation taucht auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes auf. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigt dem SWR: "Sie leistet Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung." Schwarzendahl sieht das im SWR-Interview nicht so eng. Er sei zwar aus der "Roten Hilfe" ausgetreten: "Nichtsdestotrotz ist der Verein, nur weil er im Verfassungsschutzbericht steht, ja nicht deswegen eine kriminelle Struktur. Es geht darum, Leuten, die Opfer von Polizeigewalt sind, in den Verdachtsfällen zu helfen." Laut Verfassungsschutz hat die "Rote Hilfe" 2019 zu Solidaritätskundgebungen für linke Demonstranten aufgerufen, die wegen Straftaten bei Demos gegen Rechts im pfälzischen Kandel vor Gericht standen. "Ich kann mich natürlich nicht als Linker für alle Straftaten von Leuten aus dem linken...

Idee einer Tierwohlabgabe auf Fleisch „absurde Idee“

Mainz (ots) - FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Daniela Schick am Fr., 10.7., 19:30 Uhr im SWR FernsehenMainz. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing hat sich gegen eine verpflichtende Tierwohlabgabe beim Fleischkauf ausgesprochen. Im "SWR Aktuell-Sommerinterview" sagte der FDP-Politiker, diese Idee von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sei absurd.Es brauche ein verbindliches Tierwohllabel, anstatt staatlich verordneter höherer Fleischpreise, so Volker Wissing. Das Problem sei nicht der Preis, sondern schlechte Haltungsbedingungen: "Wenn die Verbraucher einen höheren Preis bezahlen und darin eine Abgabe an den Staat enthalten ist, kommt das Geld ja nicht bei den Tieren an. Das verbessert ja nichts bei der Tierhaltung. Wir müssen klare Vorgaben machen. Die Preisbildung ist nicht die Sache der Politik." Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte eine Abgabe von 40 Cent pro Kilo Fleisch vorgeschlagen, um die Haltungsbedingungen von Tieren zu verbessern."Pulver trocken gehalten" Außerdem verteidigte Wissing im "SWR Aktuell Sommerinterview" seine Politik als Wirtschaftsminister in der Corona-Krise gegen Kritik. Aus der Wirtschaft hatte es Beschwerden gegeben, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern zu wenig Landesgeld ausgegeben habe, um Unternehmern über die Krise zu helfen. Rheinland-Pfalz hatte vor allem Hilfskredite vergeben und nur für Unternehmen mit elf bis 30 Mitarbeitenden Soforthilfen ausgezahlt, die nicht zurückerstattet werden müssen. Die Nachbarländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten deutlich mehr Hilfen ausgeschüttet. Wissings Konter: "Wenn alle Länder alles gleich machen würden, bräuchten wir ja keinen Föderalismus mehr." Man habe sich in Rheinland-Pfalz entschieden, in der ersten Jahreshälfte "das Pulver trocken zu halten und dann in der zweiten Jahreshälfte noch handlungsfähig zu sein." Im Spätsommer solle ein Landes-Investitionsprogramm die Wirtschaft ankurbeln, für den Tourismus seien...

ZDF-Politbarometer Juli I 2020: Fast zwei Drittel halten Markus Söder für kanzlerfähig / Sehr deutliche Mehrheit für Maskenpflicht beim Einkaufen

Mainz (ots) - Das Thema Corona beherrscht weiterhin die politische Agenda: Für 64 Prozent aller Befragten ist es zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach kommt mit weitem Abstand die ökonomische Lage im Land (17 Prozent). Trotz immer wieder aufflackernder Hotspots halten nur 40 Prozent ihre Gesundheit aktuell durch das Coronavirus für gefährdet, 60 Prozent sehen diese Bedrohung nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").Maskenpflicht beim EinkaufenTrotz dieser eher schwachen Gefährdungswahrnehmung finden es 87 Prozent aller Befragten - darunter Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften - richtig, dass es weiterhin eine Maskenpflicht beim Einkaufen gibt. Nur 12 Prozent finden das nicht richtig. Generell sind 73 Prozent der Meinung, dass die vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckungen sehr viel oder viel helfen, wenn es darum geht, die Verbreitung von Coronaviren zu verringern. 26 Prozent erwarten davon nicht so viel oder überhaupt nichts.Risiko UrlaubsreisenDie eher vorsichtige Bewertung der Lockerungsmaßnahmen wird auch beim Thema Urlaubsreisen sichtbar. So befürchten 69 Prozent, dass die Reisen jetzt im Sommer wieder zu deutlich höheren Infektionszahlen bei uns führen werden, 28 Prozent glauben das nicht.Wer kann Kanzler/-in?Die Corona-Pandemie hat auch das Urteil über das Kanzlerpotenzial verschiedener Politiker deutlich verändert. Profitiert hat davon vor allem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. Waren im März nur 30 Prozent aller Befragten der Meinung, dass sich Söder für das Amt des Bundeskanzlers eignet (51 Prozent sahen das nicht so), so führt er inzwischen das Kanzler-Ranking ganz klar an: Jetzt sagen 64 Prozent aller Befragten und 78 Prozent der Unions-Anhänger, dass Markus Söder das Zeug zum Bundeskanzler hat, während 27 Prozent (Unions-Anhänger: 17 Prozent) die Auffassung...

Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung Jutta König: „Gleichstellungsstiftung zügig gründen“

Berlin (ots) -- SoVD unterstützt Aufruf des Deutschen Frauenrats - Gleichstellungsauftrag aus dem Grundgesetz umsetzenBerlin, 9. Juli 2020. "Wir unterstützen gemeinsam den Aufruf des Deutschen Frauenrats zur Gründung einer Gleichstellungsstiftung und fordern von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen", betont SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König. "Die Gleichstellungsstiftung muss rasch gegründet, in den Folgejahren aufgebaut und vor allem angemessen ausgestattet werden, um die Erfolge in der Gleichstellung zu schützen und weiterzuentwickeln."Die Corona-Krise verdeutliche, dass politische Maßnahmen "zum Umgang mit dem Virus die Lebenswirklichkeiten von Frauen und Mädchen vernachlässigt und auf längst überholt geglaubte Geschlechterrollen setzt". "Deshalb brauchen wir unverzüglich eine institutionell verankerte Stiftung, die Chancengleichheit von Frauen und Männern sichert, weiterentwickelt und so mithilft, einen Rückschritt zu verhindern. Das wäre ein klares politisches Signal, den Gleichstellungsauftrag aus dem Grundgesetz in null Komma nichts umzusetzen", erklärt Bundesfrauensprecherin Jutta König.Der SoVD setzt sich mit dem Deutschen Frauenrat für eine Gleichstellungsstiftung ein, die die Ministerien bei der Anwendung der Gleichstellungsstrategie unterstützt und berät.Pressekontakt:SoVD-Bundesverband Murat Ham V. i. S. d. P. Pressesprecher und Leiter der PressestelleStralauer Str. 63 10179 BerlinTel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -263 Fax: 030/72 62 22 328 E-Mail: pressestelle@sovd.de Twitter: @sovd_bundWeiteres Material: http://presseportal.de/pm/43645/4647542 OTS: SoVD Sozialverband DeutschlandOriginal-Content von: SoVD Sozialverband Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Tiertransporte gnadenlos / Die Story im Ersten am Montag, 20. Juli 2020, 23 Uhr / Film von Edgar Verheyen

Mainz (ots) - Tiertransporte in Länder außerhalb der EU sind umstritten. Denn seit Jahren weisen Tierschutzaktivist*innen auf die oft katastrophalen Transportbedingungen hin: Viele Rinder und Schafe verenden auf dem Weg, weil sie mangelhaft versorgt sind und extreme Kälte oder Hitze nicht ertragen. Über Tausende Kilometer geht es per Schiff oder Lastwagen nach Nordafrika oder in ehemalige Sowjetrepubliken wie Kasachstan und Turkmenistan. ARD-Autor Edgar Verheyen dokumentiert die Spur dieser Transporte in "Tiertransporte gnadenlos" - zu sehen ist die aufrüttelnde Reportage am Montag, 20. Juli 2020, ab 23 Uhr im Ersten.Hochträchtige Kühe auf 4.000 km-Fahrt ohne PauseEisiger Wind bläst unzählige Schneefäden über die russische Winterlandschaft. Es ist 8 Uhr früh, die Sonne schiebt sich langsam durch die Wolken, als zwei Lastwagen eine Sammelstelle bei Smolensk an der weißrussisch-russischen Grenze verlassen. An Bord jeweils mehr als 30 deutsche Kühe aus Brandenburg - hochträchtig. Der Export soll angeblich dem Aufbau einer Zucht dienen Ziel der Reise: Usbekistan. Bis dahin sind es noch mehr als 4.000 km. Was die Fahrer nicht wissen: Die LKW werden von Tierschützern der deutschen Organisation Animals Angels begleitet. Helana Bauer und ihre Mitstreiter sind auf solche Einsätze spezialisiert. Tagelang werden sie den LKWs folgen. Und auch dieses Mal feststellen, dass die Fahrer nicht anhalten, an Versorgungsstellen vorbeifahren bis zu ihrem Ziel in Usbekistan. Am Ende stehen die Tiere in ihren eigenen Exkrementen, vollkommen erschöpft.Von Hannover nach Marokko und dann geschächtetEin ähnlicher Fall Wochen später, diesmal sind die Tierschützer in Marokko unterwegs. Sie besuchen Vieh-Märkte bei Marrakesch und Casablanca. Hier werden Kühe verkauft, vor allem Schlachtvieh. Auch hier werden die Aktivisten von Animals Angels fündig....

Murat Ham leitet Pressestelle des Sozialverbands Deutschland

Berlin (ots) - Murat Ham ist seit dem 1. Juli 2020 neuer Pressesprecher und Leiter der Pressestelle des Sozialverbands Deutschland.Er ist gebürtiger Braunschweiger, Diplom-Politikwissenschaftler und ausgebildeter Journalist, besitzt langjährige Berufserfahrungen als Redakteur bei namhaften Print-, Online- und Funkmedien sowie als Pressesprecher und Leiter der Unternehmenskommunikation. Außerdem veröffentlichte er zahlreiche Publikationen.Pressekontakt:SoVD-Bundesverband Pressestelle V. i. S. d. P.: Murat Ham Stralauer Str. 63 10179 Berlin Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123 Fax: 030/72 62 22 328 E-Mail: pressestelle@sovd.de Twitter: @sovd_bund

Generationen nicht gegeneinander ausspielen!

Berlin (ots) - Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,45 % in den westdeutschen und um 4,20 % in den ostdeutschen Bundesländern. Der Rentenwert West beträgt dann 34,19 EUR und der Rentenwert Ost wird weiter angeglichen. Er beträgt dann 33,23 EUR. Das Rentenniveau, also die Standardrente im Vergleich zum Durchschnittseinkommen für das Jahr 2020 wird auf 48,21 % festgesetzt. Dazu erklärt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD):"Die Anhebung der Renten ist mehr als gerecht! Wir müssen verhindern, dass Rentnerinnen und Rentner von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt werden. Diese Steigerung des Rentenwertes ist die Antwort auf die Lohnentwicklung des Jahres 2019. Sie ist eine Frage der Gerechtigkeit. Hinzukommt: Die Zahl der Leistungsbezieher*innen von Grundsicherung im Alter nimmt zu. Das ist ein klarer Beleg für die steigende Altersarmut. Forderungen nach Aussetzung der Erhöhung treffen auf unseren entschiedenen Widerstand:1. Die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie treffen die ältere Generation gesundhe itlich sehr hart. Die wirtschaftlichen Auswirkungen wird dieser große Teil unser er Gesellschaft - derzeit sind über 17 Millionen Menschen in Deutschland über 65 Jahre alt - in den nächsten Monaten und besonders im nächsten Jahr zu spüren be kommen. Das wird passieren, wenn die Rentenanpassung weit geringer ausfallen wir d, denn sinkende oder stagnierende Löhne schlagen dann voll durch. 2. Die Rente wird in den allermeisten Fällen, gerade in Ostdeutschland, direkt f ür die Ausgaben des täglichen Bedarfs aufgewendet und wirkt damit stabilisierend auf die Binnennachfrage. Lebensmittelpreise und Lebenshaltungskosten steigen. M inijobs, mit denen viele Rentnerinnen und Rentner ihr schmales Einkommen aufbess ern sind weggefallen, aber einen "Schutzschirm" gab es an dieser Stelle nicht. D...

Kalbitz-Rauswurf „vollkommen logisch“ / Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD, Michael Frisch, im „SWR Aktuell Sommerinterview“ am Fr., 26.6.2020, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch ist dafür, dem umstrittenen Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft zu entziehen. Er unterstütze die Entscheidung des Bundesvorstandes, sagte Frisch im "SWR Aktuell Sommerinterview".Eine Mehrheit im AfD-Bundesvorstand will Kalbitz aus der Partei werfen, weil er seine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation verschwiegen habe. Das sei "vollkommen logisch", so Frisch. Trotzdem sehe er nicht, dass die AfD ein dauerhaftes Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen habe.Spaltung nicht zielführendDie jetzige Richtungsdebatte um den Umgang mit Kalbitz sei aber wichtig für die Partei, wenn sie sich in der bürgerlichen Mitte etablieren wolle. Frischs Vorgänger als Landeschef, Uwe Junge, hatte deshalb sogar eine Spaltung der Partei ins Gespräch gebracht. Davon distanzierte sich Frisch: Eine Spaltung sei nicht zielführend.Unklar, welche Rolle Paul nach der Wahl spielt Frisch äußerte sich zurückhaltend zur politischen Zukunft des Landtagsfraktionsvizes der rheinland-pfälzischen AfD, Joachim Paul. Eine SWR-Recherche hatte im November den Verdacht erhärtet, Paul habe vor Jahren unter Pseudonym einen radikalen Artikel für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben. Paul hatte damals bestritten, das Pseudonym zu kennen und der Autor zu sein. Auf eine Kandidatur um den Landesvorsitz hatte Paul aber nach parteiinternem Druck verzichtet. Ob der Koblenzer trotz der offenen Fragen zu seiner Vergangenheit eine Rolle im Fraktionsvorstand nach der nächsten Landtagswahl spielen könne, ließ Landeschef Frisch offen. Momentan ist Paul Vizevorsitzender der Landtagsfraktion. Frisch dazu: "Ich gehe davon aus, dass er auf der Landesliste einen Platz finden wird, und dass er möglicherweise dann, wenn die Wähler so entscheiden, auch innerhalb der nächsten Fraktion mitarbeiten wird, und sicherlich in den Feldern die er bearbeitet, bei der...

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