Tag: Partei

Mainz (ots) - Die politische Mitte legt in Coronazeiten in den Umfragen zu. In vielen Ländern setzen sich konservative Parteien, Politiker und Politikerinnen durch. Wie zukunftsfähig und zukunftswillig heute Konservatismus sein kann, darüber spricht Richard David Precht in seiner Sendung am Sonntag, 5. Juli 2020, 23.40 Uhr, mit Diana Kinnert, 29, Publizistin und CDU-Mitglied. Precht fragt seinen Gast, wie sich Traditionsbewusstsein und konservative Werte mit Digitalisierung und Globalisierung bei gleichzeitiger Zersplitterung der Gesellschaft vertragen. Diana Kinnert, die schon mit 17 in die CDU eintrat und in wichtigen Vordenkergremien der CDU mitwirkt, strebt einen "modernen Konservatismus" an, dem es gelingen soll, wieder alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, und der Deutschland zukunftsfähig machen soll. Dafür müssten die bestehenden konservativen Grundprinzipien an eine sich verändernde Gegenwart angepasst werden. Kinnert sagt in der Sendung: "Diesen Wandel zu ignorieren, in dem wir das Gefühl haben, wir waren immer Christen, und wir waren schon immer weiß, wir waren schon immer Industrie, das ist für mich reaktionär und das Nichtkonservative." Das Konservative, so Kinnert, erkenne den Wandel an: "Das ist Digitalisierung, das ist Globalisierung, und das ist auch der Klimawandel." Aber, fragt Precht, kann ein moderner Konservatismus die massiven Umwälzungen bewältigen, die uns in naher Zukunft bevorstehen? Konservatismus zeichne sich gemäß seines Vordenkers, dem Staatsphilosophen Edmund Burke, doch gerade dadurch aus, dass er auf überlieferte Institutionen und Gebräuche setze und nicht auf radikale Neuerungen. Als Digital Native weiß Diana Kinnert um die immer heterogener gewordene Gesellschaft, die sich ihre Meinung aus den sozialen Medien holt. Vor allem die junge Generation engagiere sich lieber in konkreten politischen Initiativen, als einer bestimmten Partei beizutreten. Kinnert...

Lübeck (ots) - Peter-Hansen Volkmann ist seit 30 Jahren auf die Behandlung chronisch kranker Patienten spezialisiert. Jetzt warnt der Arzt für Allgemein- und Sportmedizin mit Schwerpunkt Naturheilverfahren und Experte für Orthomolekulare Medizin, die Bundestagsabgeordneten vor einer Manifestierung der zunehmenden Multimorbidität der Bevölkerung. Anlass ist ein Gesetzesantrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Regulierung von Nahrungsergänzungsmitteln. (1) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wende mich heute als Facharzt für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren und Sportmedizin an Sie, der seine Patienten seit über 30 Jahren auf Grundlage der Orthomolekularen Medizin - OM mit Nahrungsergänzungsmitteln - NEM erfolgreich behandelt. Zunächst möchte ich betonen, dass ich Ihr Engagement für eine standardmäßig verbesserte Qualität von Nahrungsergänzungsmitteln vorbehaltlos begrüße. Eine rechtlich verbindliche Positivliste für zugesetzte Fertigungshilfsstoffe ist im Sinne des VerbraucherInnenschutzes nur zu befürworten. Meine Patienten leiden regelmäßig an den Folgen Schleimhaut-belastender Zusatzstoffe - sowohl aus der Nahrung als auch aus Medikamenten und NEM. Gleichwohl mache ich mir als Arzt, der insbesondere auf die Behandlung von chronisch kranken Menschen und Schmerzpatienten spezialisiert ist und hier, bei aller Bescheidenheit, gute Erfolge erzielt, Sorgen um unsere Bevölkerung, wenn gewisse Fehlsteuerungen im Gesundheitssystem nicht korrigiert werden. Der Antrag, auf den dieser Brief Bezug nimmt, hat unter anderem eine Senkung freiverkäuflicher Höchstdosierungen in NEM zum Ziel. Das würde die Multimorbidität der Bevölkerung weiter fördert und zementiert. Forderung Nicht die sauberen, qualitativ hochwertigen Nahrungsergänzungsmittel stellen ein gesundheitliches Risiko für die Bevölkerung dar, sondern der moderne Lebensstil mit belasteter Kost, schlechter Luft und Umweltgiften. Ich fordere Sie deshalb auf, die Erkenntnisse der Orthomolekularen Medizin im Antragsverfahren zu berücksichtigen und entsprechende Experten anzuhören. Gerne stehe ich hierfür zur Verfügung oder vermittele Ihnen erfahrene, wissenschaftlich arbeitende...

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Die gespaltenen Staaten - zerbricht Amerika an Donald Trump? Die Gäste: Katarina Barley (SPD, Europaabgeordnete; Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments) Theo Sommer (Journalist und Publizist; seit 1958 bei der Wochenzeitung "Die Zeit"; ehem. Chefredakteur und Herausgeber "Die Zeit") Patrick Esume (American-Football-Trainer) Christiane Meier (Korrespondentin und Leiterin des ARD-Studios in New York) Ansgar Graw (Journalist; Herausgeber des Debattenmagazins "The European") Massenarbeitslosigkeit, Polizeigewalt, Corona - die USA im Ausnahmezustand! Spaltet der Rassismus das Land, droht der Bruch? Hat Trump die US-Demokratie ausgehöhlt? Kämpft er deshalb weiter um die Macht, selbst wenn er im Herbst die Wahl verliert? Wie immer können sich Interessierte auch während der Sendung per Telefon, Fax, Facebook und Twitter an der Diskussion beteiligen und schon jetzt über die aktuelle Internet-Seite (www.hart-aber-fair.de) ihre Meinung und Fragen an die Redaktion übermitteln. Die User können über www.hartaberfair.de während der Sendung live mitreden und diskutieren. So ist "hart aber fair" immer erreichbar: Tel. 0800/5678-678, Fax: 08005678-679, E-Mail: hart-aber-fair@wdr.de. Pressekontakt: Redaktion: Markus Zeidler (WDR) Pressekontakt: Dr. Lars Jacob, Presse und Information Das Erste Tel.: 089/5900-42898, E-Mail: lars.jacob@DasErste.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/6694/4628847 OTS: ARD Das Erste Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

München (ots) - Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen gibt. Nach dem vom Bund erlassenen Kassengesetz müssen Registrierkassen seit dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein. Bis zum 30. September 2020 besteht derzeit eine Übergangsfrist. Nachdem nur ein Teil der aktuell verwendeten Kassen- und Waagesysteme mit einer solchen Sicherheitseinrichtung nachrüstbar ist, müssen viele Geschäftsinhaber in neue Kassensysteme investieren. Für viele Einzelhändler und Handwerksbetriebe wie Metzger, Bäcker oder Friseure ist dies jedoch mit erheblichen Investitionen verbunden, da sie im Laden oft mehrere Registrierkassen im Einsatz haben. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander König: "Corona fordert unseren Mittelstand schon mehr als genug. Für die Kassenumstellung braucht es deswegen eine unbürokratische Verlängerung der Übergangsfrist. Zusätzliche Kosten für neue Kassen können im Moment Existenzen vernichten. Gerade kleinere Einzelhändler, wie Blumenläden, Bekleidungsgeschäfte, Bäcker und Metzger ächzen unter den wirtschaftlichen Folgen von Corona." Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für diese Fristverlängerung einzusetzen und auch weitere Ausnahmeregelungen bei Härtefällen zu ermöglichen. Der Dringlichkeitsantrag (https://www.csu-landtag.de/download/?file=csu_antragid _52218_16062020_nr_16_eingereicht.pdf) wird heute im Plenum verabschiedet. Pressekontakt: Ursula Hoffmann Pressesprecherin Telefon: 089/4126-2496 Telefax: 089/4126-69496 E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de Andreas Schneider Stellv. Pressesprecher Telefon: 089/4126-2489 Telefax: 089/4126-69489 E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de Marcel Escher Pressereferent und Referent für Social Media Telefon: 089/4126-2452 Telefax: 089/4126-69452 E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/53955/4626039 OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Der Sommer der Entspannung - kann man das Virus erstmal vergessen? Die Gäste: Karl Lauterbach (SPD, Bundestagsabgeordneter; Gesundheitsökonom und Epidemiologe) Wolfgang Kubicki (FDP; Vizepräsident des Deutschen Bundestages; stellv. FDP-Bundesvorsitzender) Christina Berndt (Wissenschaftsredakteurin bei der Süddeutschen Zeitung) Dirk Iserlohe (Unternehmer; Vorsitzenden des Dorint-Aufsichtsrates) Stephan Grünewald (Psychologe, Gründer des rheingold-Institutes) Annabel Oelmann (Vorständin der Verbraucherzentrale Bremen) Bars und Restaurants füllen sich, Schulen und Kitas üben den Normalbetrieb, und die ersten Deutschen liegen am Strand von Mallorca: Gibt uns der Sommer coronafrei? Was geht alles, was noch nicht? Und kommt statt der zweiten Viruswelle jetzt die erste Reisewelle? Wie immer können sich Interessierte auch während der Sendung per Telefon, Fax, Facebook und Twitter an der Diskussion beteiligen und schon jetzt über die aktuelle Internet-Seite (www.hart-aber-fair.de) ihre Meinung und Fragen an die Redaktion übermitteln. Die User können über www.hartaberfair.de während der Sendung live mitreden und diskutieren. So ist "hart aber fair" immer erreichbar: Tel. 0800/5678-678, Fax: 08005678-679, E-Mail: hart-aber-fair@wdr.de. Pressekontakt: Redaktion: Markus Zeidler (WDR) Pressekontakt: Dr. Lars Jacob, Presse und Information Das Erste Tel.: 089/5900-42898, E-Mail: lars.jacob@DasErste.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/6694/4621963 OTS: ARD Das Erste Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Letzte Woche hat die Bundesregierung ein umfangreiches Konjunkturprogramm verabschiedet, das die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder ankurbeln soll. Das Konjunkturpaket wird alles in allem von 68 Prozent als eher gut bezeichnet und von 22 Prozent als nicht gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dies wird mehrheitlich auch in allen Parteianhängergruppen so gesehen (eher gut zwischen 60 Prozent und 79 Prozent). Keine deutlichen Effekte durch Senkung der Mehrwertsteuer erwartet Zu den Maßnahmen des Konjunkturpakets gehört auch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent im zweiten Halbjahr. Lediglich 13 Prozent erwarten dadurch eine sehr starke oder starke Ankurbelung der Wirtschaft, 85 Prozent glauben, dass diese Absenkung dafür nur wenig oder gar nichts bringt. Mehrheit gegen erhöhte Kaufprämie für E-Autos Die staatlichen Zuschüsse beim Kauf eines Elektro-Autos wurden jetzt auf bis zu 6.000 Euro erhöht. Das finden 44 Prozent aller Befragten gut und 52 Prozent nicht gut. Die Zustimmung dazu schwankt sehr stark: von nur 5 Prozent bei den Anhängern der AfD bis zu 67 Prozent bei den Grünen-Anhängern. Kosten des Konjunkturpakets Das Konjunkturpaket fiel mit 130 Milliarden Euro höher aus als erwartet. 50 Prozent sind der Meinung, dass das Volumen so gerade richtig ist, für 17 Prozent ist das zu viel und 14 Prozent meinen, dass man dafür noch mehr Geld hätte einsetzen müssen. Dass Deutschland für die Bekämpfung der Coronafolgen hohe Schulden macht, finden 75 Prozent richtig und nur 22 Prozent sprechen sich dagegen aus. Mit Ausnahme der AfD-Anhänger (richtig: 42 Prozent) meinen sehr deutliche Mehrheiten in allen anderen Parteianhängergruppen, dass die hohe Verschuldung dafür richtig ist. Zustimmung zu geltenden Coronalockerungen Die...

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Corona im Schlachthof - sind uns Mensch und Tiere Wurst? Die Gäste: Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales) Robert Habeck (B'90/Grüne, Parteivorsitzender) Anette Dowideit (Chefreporterin im Investigativteam der WELT; Buchautorin) Max Straubinger (CSU, Bundestagsabgeordneter; Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft; Landwirtschaftsmeister) Heiner Manten (Vorsitzender Verband der Fleischwirtschaft, Geschäftsführer von Manten-Fleisch) Manfred Goetzke (Journalist, Reporter im Berliner Landesstudio des Deutschlandfunks) Hunderte infizierte Arbeiter in deutschen Schlachthöfen: Legt das Virus jetzt offen, was schon lange falsch läuft in der Fleischindustrie? Müssen für Billigpreise Menschen ausgebeutet und Tiere gequält werden? Was muss jetzt der Gesetzgeber tun und was der Verbraucher? Wie immer können sich Interessierte auch während der Sendung per Telefon, Fax, Facebook und Twitter an der Diskussion beteiligen und schon jetzt über die aktuelle Internet-Seite (www.hart-aber-fair.de) ihre Meinung und Fragen an die Redaktion übermitteln. Die User können über www.hartaberfair.de während der Sendung live mitreden und diskutieren. So ist "hart aber fair" immer erreichbar: Tel. 0800/5678-678, Fax: 08005678-679, E-Mail: hart-aber-fair@wdr.de Pressekontakt: Redaktion: Markus Zeidler (WDR) Pressekontakt: Dr. Lars Jacob, Presse und Information Das Erste Tel.: 089/5900-42898, E-Mail: lars.jacob@DasErste.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/6694/4615377 OTS: ARD Das Erste Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Hamburg (ots) - Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Malta und Finnland. Die Anfrage liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor. Die Regierung will den Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Er soll Ländern helfen können, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Allerdings müssen die Länder dafür nach Vorstellung der Bundesregierung strenge Zugangsvoraussetzungen erfüllen und zum Beispiel ihre Verschuldung senken. Die Reformen sollen im Dezember beschlossen werden. "Wenn sich die Bundesregierung mit ihren starren Vorschlägen durchsetzen würde, wäre das Instrument faktisch tot", sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. Pressekontakt: Den kompletten ZEIT-Text dieser Meldung senden wir Ihnen für Zitierungen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an DIE ZEIT Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen (Tel.: 040/3280-237, E-Mail: presse@zeit.de). Diese Presse-Vorabmeldung finden Sie auch unter www.zeit.de/vorabmeldungen. Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell