Rechtsprechung
Rechtsprechung News und Themen kompakt auf einen Blick
LG Stuttgart: Schadensersatz für Golf 7 mit dem Motortyp EA288 (Euro 5)
Bremen - Mit Urteil vom 08.09.2022 hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von 7.849,83 EUR für einen abgasmanipulierten VW...
Fiat-Abgasskandal: FCA Italy haftet auf Schadensersatz
Das Landgericht Stuttgart hat die Herstellerin des Fiat-Basisfahrzeugs, die FCA Italy S.p.A., in einem von HAHN Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger...
Wohnmobil-Abgasskandal schlägt immer höhere Wellen Neue Abgas-Messungen, Anklage gegen Stellantis-Manager in USA, erstes Gerichtsurteil
Aufruhr in der Wohnmobil-Szene: Nach neuesten Erkenntnissen hätten hunderttausende Wohnmobile keine Zulassung erhalten dürfen. Grund: Deren Abgaswerte liegen bis zu 20-mal höher, als es...
„Werkstattaktion 23CY“: Volkswagen startet verdeckten Rückruf nach erstem OLG-Urteil zu Motor EA288 Hinweise auf weitere Abschalteinrichtungen verdichten sich
Viele Besitzer eines Audi oder VW mit dem Motor EA288 haben kürzlich eine Aufforderung erhalten, ihr Fahrzeug zu einer "Überprüfung" in die Werkstatt zu...
Teurer Sprit, neue Zulassungsnormen und härtere Strafen für Gaffer – Das ändert sich 2021 für Autofahrer, Reisende und Co.
München (ots)
Im Jahr 2021 kommen viele Neuerungen und Änderungen auf Autofahrer und Reisende zu. Der ADAC hat die wichtigsten Änderungen rund um Mobilität zusammengefasst.
Ab...
2 Jahre EuGH-Urteil zu den neuen Züchtungstechniken: 23 Verbände fordern rasche Aktualisierung des EU-Gentechnikrechts
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung
Europa will Nachhaltigkeitsweltmeister werden - ohne Innovationen geht es nicht! Anpassung der Rechtsgrundlage für Anwendung neuer Züchtungstechniken dringend geboten
Mit dem...
Insolvenzverwalter Bierbach prüft Rechtsmittel gegen OLG-Urteil zur Musterfeststellungsklage im Insolvenzverfahren BEV
München (ots) - Der Insolvenzverwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH, Axel W. Bierbach, will die heute vom Oberlandesgericht (OLG) München getroffene Entscheidung zur Musterfeststellungsklage...
Kompromiss beim EU-Gipfel Engelen-Kefer: Wir sind über das schwere Aufbaupaket sehr erleichtert
Berlin (ots) -
- Grünes Licht für Rettungspaket: Wichtige Fragen zum Corona-Krisenpaket und den EU-Haushaltsrahmen bleiben dennoch...
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche beim VW-EA189 weiterhin durchsetzen, keine Verjährung
Mönchengladbach (ots) - Es wird immer wahrscheinlicher, dass die Schadensersatzansprüche geschädigter Verbraucher im Diesel-Abgasskandal betreffend die erste Generation der VW-Schummeldiesel des Motorentyps EA189 noch...
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz trotz Kauf nach Kenntnis
Mönchengladbach (ots) - Auch Käufer, die nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals der ersten Generation mit dem Schummeldiesel des Motorentyps EA189 ihre Fahrzeuge in Treu und...
Höhepunkt des Jahres / Urteile deutscher Gerichte zur Eigentümerversammlung
Berlin (ots) - Die Eigentümerversammlung ist für eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern der wichtigste Tag des Jahres. Hier werden mit Beschlüssen die Weichen dafür gestellt,...
Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung Jutta König: „Gleichstellungsstiftung zügig gründen“
Berlin (ots) -
- SoVD unterstützt Aufruf des Deutschen Frauenrats - Gleichstellungsauftrag aus dem Grundgesetz umsetzen
Berlin, 9. Juli 2020....
Diesel-Abgasskandal: Weiteres Urteil im Rahmen von Dieselgate 2.0
Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Offenburg hat im Diesel-Abgasskandal die Audi AG zum ersten Mal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung beim von VW zugelieferten...
Diesel-Abgasskandal: Weiteres Urteil im Rahmen von Dieselgate 2.0
Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Offenburg hat im Diesel-Abgasskandal die Audi AG zum ersten Mal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung beim von VW zugelieferten...
Generationen nicht gegeneinander ausspielen!
Berlin (ots) - Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,45 % in den westdeutschen und um 4,20 % in den ostdeutschen Bundesländern. Der...
Oberlandesgericht München: Leasingverträge von Sixt widerrufbar / Verbraucher fährt 40.000 km kostenlos und haftet auch nicht für Schäden oder Mehrkilometer bei Fahrzeugrückgabe
München / Trier (ots) - Es ist ein bahnbrechendes Urteil und das erste eines Oberlandesgerichts (OLG) mit weitreichenden Folgen für die im bayrischen Pullach...
Offensichtlich günstiger / Steuerzahler dürfen im Ausnahmefall längere Arbeitswege wählen
Berlin (ots) - Ein Arbeitnehmer muss normalerweise bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die kürzeste Strecke wählen, wenn er die steuerliche Entfernungspauschale geltend machen...
Ende eines Denkmals / Der Eigentümer muss die Unzumutbarkeit der Erhaltung darlegen
Berlin (ots) - Ende eines Denkmal
Der Eigentümer muss die Unzumutbarkeit der Erhaltung darlegen
Auch für eine Immobilie, die unter Denkmalschutz steht, gibt es keine unendliche...
Weg nicht einfach sperren / Grundstückseigentümer musste Gerichtsentscheidung abwarten
Berlin (ots) - Es gibt immer wieder die Situation, dass ein öffentlich genutzter Weg über ein Privatgrundstück führt. Häufig sind die Eigentümer nicht damit...
Gesperrte Zufahrt als Mietmangel / Eine Gaststätte musste erheblich um ihre Geschäfte bangen
Berlin (ots) - Wenn eine Landstraße, die zu einem Ausflugslokal führt, gesperrt wird, dann kann das einen Mangel darstellen und zu einer Minderung der...