Rechtsprechung
Rechtsprechung News und Themen kompakt auf einen Blick
Jetzt reicht es: WaldResort-Gründer klagt gegen Corona-Vorschriften
Weberstedt (ots) - Gesundheit geht vor, das steht außer Frage. Doch die Prioritätensetzung bei der Lockerung der Corona-Vorschriften ist für Unternehmer und WaldResort-Gründer Jürgen...
Keine „umgekehrte“ Heimfahrt / Doppelte Haushaltsführung gilt nicht bei Partnerbesuch
Berlin (ots) - Wenn ein Arbeitnehmer an einem anderen Ort als dem Familienwohnsitz beruflich tätig ist und dort eine Wohnung unterhalten muss, dann kann...
Jalousien gingen verloren / Nach einer Fassadendämmung stritten Mieter und Eigentümer
Berlin (ots) - Außenjalousien an den Fenstern werden von vielen Menschen geschätzt, weil sie einen wirksamen Licht- und Lärmschutz darstellen. Doch wenn sie im...
Fliesen zu früh verlegt / Planer und Objektüberwacher hätten aufpassen müssen
Berlin (ots) - Wenn ein Architekt zusätzlich mit der Objektüberwachung betraut ist, dann muss er auch darauf achten, dass die Bodenfliesen von den Handwerkern...
Gefährliche Insekten / Grundstückseigentümer musste Eichenprozessionsspinner beseitigen
Berlin (ots) - Wenn ein Grundstück von den Raupen des Eichenprozessionsspinners befallen wird, sieht das extrem beängstigend und bedrohlich aus. Tausende der Tiere siedeln...
Der nächste PKV-Hammer: Versicherter erhält fast 10.000 Euro Prämien zurück / Entlastung in Milliardenhöhe für PKV-Mitglieder
Frankfurt am Main (ots) - Diesmal trifft es die Barmenia: Das Frankfurter Landgericht sprach am 16. April ein weiteres, richtungsweisendes Urteil über unwirksame Beitragserhöhungen...
„Wir gewährleisten Sicherheit“
Bentwisch (ots) - Der adcada.money Hypozins hat hinsichtlich der Abwicklung der Sicherheitenbestellung zu einem Verstoss gegen das Aufsichtsrecht geführt. Betroffen sind hierbei aber nur...
Streit um die Bremse / Immer wieder gibt es Prozesse wegen der Höhe der Mietpreise
Berlin (ots) - Ganz Deutschland diskutiert derzeit intensiv darüber, wie Wohnungen in Großstädten für Mieter bezahlbar bleiben und trotzdem die grundgesetzlich garantierten Eigentumsrechte der...
Als Single brauche ich kein Testament – oder etwa doch?!
Magdeburg (ots) - Alleinstehend, ohne Kinder, null Verpflichtungen! Immer mehr Menschen leben in "Single-Haushalten". Verzichten kinderlos Unverheiratete darauf, ihr Erbe per Testament zu regeln,...
Sind wir ein Volk von Regulierungsfanatikern? / Neue Reihe „SWR2 Wissen Spezial: Deutschland, deine Regeln“ ab 1.5. im SWR2 Podcast, der SWR2 App u....
Mainz (ots) - Von Bon-Pflicht über immer schärfere Umweltgesetze bis hin zu Brandschutz: Leidet Deutschland unter "Regulierungswahn"? Ist dieser aber vielleicht sogar notwendig, um...
Recruiting in Zeiten von Corona / Nachfrage nach Juristen verdoppelt sich in Online-Kanzlei
Berlin (ots) - Das Wachstum der Online-Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing nimmt auch in Zeiten der Corona-Krise rasant zu. Juristen sowie juristische Hilfskräfte können sich auch...
Betriebsschließung – das Land muss zahlen / Jurist Michael Falter: Hotels und Gaststätten haben Entschädigungsanspruch in der Corona-Krise
Köln (ots) - Private Unternehmen, die durch behördliche Anordnung im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wurden, müssen von den Behörden entschädigt werden. Für den Rechtsanwalt...
Boot als bauliche Anlage? / Oberverwaltungsgericht wies behördliche Beseitigungsanordnung zurück
Berlin (ots) - Ein Hausboot ist nicht ohne weiteres als eine bauliche Anlage im Sinne des Gesetzes zu betrachten. Behörden können deswegen nach Information...
Renovierung abgebrochen / Mieter riss die alte Tapete ab und hörte dann mit den Arbeiten auf
Berlin (ots) - Wenn ein Mieter an einer Immobilie Renovierungsarbeiten vornimmt, dann sollten diese im Regelfall auch abgeschlossen werden. Sonst könnten von Seiten des...
Kein Untermieter da / Trotzdem war nach Meinung des Gerichts ein Werbungskostenabzug möglich
Berlin (ots) - Es gibt auch Menschen, die Räume innerhalb der eigenen Wohnung untervermieten. Wenn diese Tätigkeit grundsätzlich auf längere Zeit angelegt ist, dann...
Flohbiss als Lebensrisiko / Katzensitterin erhielt keinen Schadenersatz
Berlin (ots) - Katzen sind der Wohnung oder dem Haus, in dem sie gehalten werden, sehr verbunden. Deswegen bitten die Besitzer während ihrer Abwesenheit...
EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig – Entlastung für deutsche Kreditnehmer in Milliardenhöhe
Luxemburg / Trier (ots) - Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie...
Buchankündigung: Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien – Praxisleitfaden am Beispiel der Corona-Krise
Frankfurt am Main (ots) - Bereits Anfang April veröffentlicht die dfv Mediengruppe in ihrem Fachbereich Fachmedien Recht und Wirtschaft einen Leitfaden mit dem Titel...
Gesetzliche Rente ist Stabilitätsanker in der Krise
Berlin (ots) - Zur geplanten Anhebung der Renten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Es ist ein sehr positives Signal in unsicheren Zeiten, dass die Renten zum...
Wo die Autos „daheim“ sind / Urteile deutscher Gerichte zur Nutzung von Garagen und Stellplätzen
Berlin (ots) - Nicht nur der Mensch, auch sein Fahrzeug sollte über Nacht und an kalten Tagen einigermaßen geschützt untergebracht sein. Zu diesem Zweck...