Rechtsprechung
Rechtsprechung News und Themen kompakt auf einen Blick
3sat-KulturDoku „Mehr Zensur wagen? – Der Kampf gegen Hass im Netz“
Mainz (ots) -
Samstag, 14. März 2020, 19.20 Uhr
Erstausstrahlung
Beleidigung, Verleumdung und Hass gehören zum Alltag im Netz. Spätestens seit
den Anschlägen von Halle und Christchurch, die...
Adieu Kellerverschlag… / Langjährige unentgeltliche Nutzung kann widerrufen werden
Man kann auch den kleinsten Raum innerhalb einer Immobilie nutzen, zum Beispiel
die Staufläche unterhalb einer Treppe. Genau solch eine Konstruktion sorgte nach
Information des...
Keine Mieterhöhung/Energetisch saniert und gleichzeitig das Gegenteil getan
Im Prinzip hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass Immobilieneigentümer die Kosten
für die energetische Sanierung eines Objekts auf die Mieter umlegen können. Es
gibt aber...
Einem Betrüger aufgesessen / Fiskus half geprelltem Immobilienkäufer
Es gibt für einen Immobilienkäufer kaum etwas Schlimmeres, als einem Betrüger
auf den Leim zu gehen, der mit seinem Geld auf Nimmerwiedersehen verschwindet.
Doch...
Kamin am falschen Ort / Bezirksschornsteinfeger hatte unzutreffende Auskunft gegeben
Vor dem Neubau einer Immobilie fand ein Ortstermin statt, bei dem es unter
anderem um den Standort eines Kamins für eine Pellet-Heizungsanlage ging. Auch...
Urteil zur Sterbehilfe: „ZDF spezial“ live aus Karlsruhe
Mainz (ots) - Hat jeder Mensch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod? Und wer
darf gegebenenfalls beim Sterben helfen? Diese Fragen rücken am Mittwoch, 26....
Eisig und rutschig / Gerichtsurteile zum Thema Schnee, Glätte und Eiszapfen
Berlin (ots) - Immobilieneigentümern ist zu raten, sich vor Beginn der kalten
Jahreszeit für das zu wappnen, was auf sie zukommt. Denn die
Verkehrssicherungspflicht...
Erdrutsch in Köln – Sensationelles Urteil für Privatversicherte / Oberlandesgericht erklärt Beitragserhöhungen der AXA für unwirksam
Köln (ots) - Acht Millionen Kunden der Privaten Krankenversicherungen (PKV)
ächzen jedes Jahr unter den saftigen Beitragserhöhungen. Das OLG Köln befasste
sich am 28....
Ohne Behindertentestament ist das Erbe oft verloren!
Bonn (ots) - Verfügt ein behinderter Mensch plötzlich über ein Vermögen, und sei
es auch nur in Form eines Pflichtteils, verliert er seinen Anspruch auf...
Razzia bei Volkswagen – Weitere illegale Motoren gefunden / Millionen Fahrzeuge wie Golf VII und Audi A3 betroffen
Köln (ots) - Der Diesel-Motor EA189 wurde für VW schon zum Totalschaden,
unzählige Kunden erhielten Schadensersatz. Doch VW, Audi und Co. kommen nicht
aus...
Ärger um die Mülltonne / Mieter hatten nicht sauber getrennt und mussten deswegen zahlen
Berlin (ots) - Es gibt wohl kaum Wohnanlagen, in denen es nicht gelegentlich zum
Streit um die Mülltrennung kommt. Manche Menschen wollen sich einfach nicht...
Kein Visum, kein Eigenbedarf / Ausländischer Eigentümer muss seinen Einzug realisieren können
Berlin (ots) - Gerade wegen der Wohnungsnot in den Großstädten sind
Eigenbedarfskündigungen fast immer sehr umstritten. Nun musste die
Rechtsprechung klären, ob ein ausländischer...
Wohnrecht reicht nicht / Steuervorteile für geerbtes Familienheim fallen bei Schenkung weg
Berlin (ots) - Wenn der Ehe- oder Lebenspartner stirbt, dann sieht der Staat für
den überlebenden Partner beim geerbten Familienheim erhebliche Steuervorteile
vor. Doch die...
Stellplatz zu eng / Das kann in einer Wohnanlage den Kaufpreis mindern
Berlin (ots) - Es war keine leichte Aufgabe, in der Tiefgarage eines neu
errichteten Hauses einzuparken. Der Stellplatz war an der engsten Stelle
lediglich...
Section Control: Ein Graus für den Datenschutz
Berlin (ots) - Daten können missbraucht werden, wenn sie in die falschen Hände
geraten. Daher sieht auch der Gesetzgeber die Bedeutung von Datenvermeidung und...
Bundesgerichtshof weist Beschwerde von „dolphin aid“ gegen das WDSF zurück
Hagen (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss (AZ: VI ZR 175/19)
vom 14. Januar 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde des Delfintherapievermittlers
"dolphin aid" gegen...
Blitzer-Streit: Verfassungsgerichtshof ebnet Weg für bundesweite Entscheidung
Berlin (ots) - Seit der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs
(VGH) wehren sich viele Betroffene, die von einem Anhänger geblitzt wurden,
bundesweit vor Gericht. Jetzt...
Private Blitzer-Dienstleister: Beamter strafrechtlich vom OLG Frankfurt verurteilt
Berlin (ots) - Städte und Kommunen dürfen in Hessen keine privaten Dienstleister
zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das ist seit dem 6. November 2019 klar
(Aktenzeichen 2...
Ausgerechnet daheim / Wo kaum jemand mit Unfällen rechnet und sie trotzdem oft vorkommen
Berlin (ots) - In den eigenen vier Wänden fühlen sich die meisten Menschen
sicher und geschützt. Doch hier kommt es öfter zu Unfällen, als...
Sonderbehandlung im Abgasskandal: Ist Deutschland eine Bananenrepublik? OLG Braunschweig hat als einziges Gericht noch nie zugunsten der Verbraucher entschieden
Köln (ots) - In Deutschland wird im Abgasskandal überwiegend gegen den
VW-Konzern gewonnen. Eine Ausnahme ist das Oberlandesgericht Braunschweig, am
Sitz von VW. Ist...