Vor dem Neubau einer Immobilie fand ein Ortstermin statt, bei dem es unter
anderem um den Standort eines Kamins für eine Pellet-Heizungsanlage ging. Auch
der Bezirksschornsteinfeger war zugegen, vermaß die Entfernungen zum
Nachbargrundstück und gab „grünes Licht“ für die vorgesehene Ausführung. Aber
nach der Errichtung des Objekts stellte sich heraus, dass der nötige Abstand
doch nicht eingehalten worden sei. Der Schornstein musste um vier Meter versetzt
werden, was mehr als 50.000 Euro kostete. Der Bundesgerichtshof stellte fest,
dass man sich auf die Angaben des Schornsteinfegers habe verlassen dürfen.
„Auskünfte, die ein Amtsträger erteilt, müssen dem Stand seiner
Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, das heißt vollständig, richtig
und unmissverständlich sein“, hieß es nach Angaben des Infodienstes Recht und
Steuern der LBS im Urteil. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen III ZR 367/16)
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