Berlin (ots) – Gerade wegen der Wohnungsnot in den Großstädten sind
Eigenbedarfskündigungen fast immer sehr umstritten. Nun musste die
Rechtsprechung klären, ob ein ausländischer Eigentümer, der nicht mal ein Visum
für Deutschland nachweisen kann, überhaupt wegen Eigenbedarfs kündigen darf.
Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ist das nicht
möglich. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 65 S 227/18)
Der Fall: Ein russischer Staatsangehöriger besaß eine Wohnung in Berlin. Nach
eigenen Angaben wollte er seine beruflichen Aktivitäten in Richtung Deutschland
ausweiten und kündigte deswegen seinem Mieter. Wie sich herausstellte, verfügte
er nicht einmal über ein Visum, das ihm den dauerhaften Aufenthalt in der
Bundesrepublik ermöglicht hätte. Der Mieter zweifelte an, dass diese
Eigenbedarfskündigung rechtens sei.
Das Urteil: Zwei Gerichtsinstanzen waren in dieser Sache einer Meinung – die
Kündigung hatte keinen Bestand. Wenn der Wunsch nach einer Eigennutzung aus
ausländerrechtlichen Gründen momentan gar nicht zu realisieren sei, dann könne
auch nicht mit Hinweis auf Eigenbedarf gekündigt werden. Die Tatsache, dass die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Betroffenen auf Antrag
grundsätzlich möglich sei, ändere nichts daran.
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