Bochum (ots) – Die Maßnahmen der Bundesregierung werden von der nachwachsenden Generationen bezahlt werden. Aber deren Bedürfnisse werden zu wenig berücksichtigt, kommentiert Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank.
„Die nachwachsende Generation wird das Konjunkturpaket bezahlen, da es größtenteils über Schulden finanziert wird. Darum müssen ihre Bedürfnisse im Vordergrund stehen.
Es muss Schluss sein mit einer Wirtschaftspolitik, die die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet. Wir hätten alle Fliegen mit einer Klappe schlagen können: Jetzt ganz in den zukunftsfähigen Umbau investieren und damit Arbeitsplätze nachhaltig sichern. Stattdessen wird der Umstieg in eine CO2-arme Wirtschaft verschoben und damit teurer werden.
Schon jetzt sind rund 77 Mrd. Euro pro Jahr an klimafreundlichen Zukunftsinvestitionen erforderlich. Der Anteil des sogenannten Zukunftspakets liegt bei 50 Mrd. Euro. Warum werden die übrigen 80 Mrd. nicht auch in die Zukunft investiert? Der Verein „CO2-Abgabe“ schätzt, dass nur 11 % des Konjunkturpaketes CO2-senkende Wirkung haben.
Die Konsumförderung durch eine niedrigere Mehrwertsteuer ist kein Zukunftskonzept, sondern ein „Weiter so!“ ohne klare Logik. Das hat dieselbe schädliche Wirkung einer Kaufsubvention für Autos.
Die Senkung der EEG-Umlage wirkt klimaschädlich. Sie macht den Strom für Unternehmen günstiger und Energiesparen damit unattraktiv. Dabei müssen Emissionen dringend gesenkt werden. Eine wirksame CO2-Abgabe hätte hier eine echte Lenkungswirkung für die Zukunft.
Die Bundesregierung ignoriert viele Grundprobleme. Insbesondere in der Kinderbetreuung und im Medizinsektor braucht es gute Infrastrukturen und angemessene Bezahlungen. Für die 5,7 Mio. Beschäftigten im Gesundheitswesen gibt es so keine neuen Perspektiven.
Die Förderung der Autoindustrie greift zu kurz. Diese kann die Milliarden-Strafen des Dieselbetrugs wegstecken und weiter Dividenden zahlen. Offensichtlich will sie nicht selbständig zu zukunftsfähiger Mobilität beitragen. Die Mobilitätswende muss noch stärker Bahn, ÖPNV, Räder und Fußgänger einplanen. Dafür braucht es echte Anreize. Der innerdeutsche Flugverkehr dagegen muss in den nächsten Jahren reduziert werden.“
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