München (ots) – In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner
FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen
Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das
Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40
Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die CSU-Fraktion dabei in den Bereichen
Wissenschaft (13 Millionen) und Landwirtschaft (7,8 Millionen). Dazu
Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Wir haben diese Schwerpunkte bewusst gewählt, denn eine führende Stellung im
Bereich Wissenschaft und Forschung ist Voraussetzung für einen starken
Wirtschaftsstandort Bayern, aber auch für den technischen Durchbruch, den wir
zur Erreichung der Klimaziele brauchen.“
„Die Landwirtschaft braucht Unterstützung um weitere Fortschritte in Sachen
Tierwohl, Klima und Artenschutz erreichen zu können. Dazu wollen wir mit unseren
Fraktionsinitiativen beitragen.“
Im Bereich Landwirtschaft werden zusätzlich auch schulische Projekte gefördert,
die insbesondere die Alltagskompetenz von Schülern verbessern, wie etwa der
geplante Vorzeigebauernhof Spitalhof mit 800.000 Euro.
Dazu Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses: „Wir investieren
bewusst in das Erleben und Lernen von Lebensgrundlagen. Dabei helfen
Walderlebniszentren, schulische Projekte zu Alltagskompetenz und Lebensökonomie,
aber auch die hervorragende Arbeit der Landjugend. Sie fördern wir alle
zusätzlich.“
Unterstützung im Bereich Landwirtschaft gibt es unter anderem für ein
Forschungsprojekt des Fraunhofer Institut Umsicht in Sulzbach-Rosenberg, bei dem
es darum geht, wie Klärschlamm und Gülle in synthetische Kraftstoffe, Grünen
Wasserstoff oder Phosphatdünger umgewandelt werden können.
Profitieren von Prämien werden künftig auch Schäfer mit kleinen Herden, ab 20
Mutterschafen. Hierfür ist insgesamt 1 Million Euro eingeplant.
Dazu Josef Zellmeier: „Die Schäfer leisten einen wertvollen Beitrag zur
Landschaftspflege und zum Erhalt der Artenvielfalt und gehen bisher bei
Subventionen, die nach der Fläche berechnet werden leer aus. Das wollen wir
ändern.“
Insgesamt 13 Millionen Euro sind für den Bereich Wissenschaft vorgesehen,
Schwerpunkte sind hier verschiedene Forschungsprojekte sowie die Hochschulen für
angewandte Wissenschaft und die Unikliniken, die zwei Millionen Euro erhalten.
Gefördert wird weiterhin auch das Bayerische Krebsforschungszentrum mit
zusätzlich 1 Million Euro. Das hochschulübergreifende Krebsforschungszentrum hat
das Ziel, neueste Forschungsergebnisse schneller als bisher in neue Diagnose-
und Therapiemethoden umzusetzen.
Dazu Thomas Kreuzer: „Im Kampf gegen den Krebs haben wir als Fraktion 2019 das
Bayerische Krebsforschungszentrum mit einer halben Million Euro gestartet. Jetzt
legen wir, wie versprochen, nach“.
Besonderes Leuchtturm-Projekt, das die CSU-Fraktion unterstützt, ist auch der
Umbau und die Neuausrichtung des 100 Jahre alten Alpinen Museums. Hier erhält
der Alpenverein einen Zuschuss zu den Baukosten in Höhe von 800.000 Euro.
Ab 12. Februar 2020 werden die verschiedenen Initiativen der CSU-Fraktion im
Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt
2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant.
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