Im Prinzip hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass Immobilieneigentümer die Kosten
für die energetische Sanierung eines Objekts auf die Mieter umlegen können. Es
gibt aber laut Infodienst Recht und Steuern der LBS auch Ausnahmen – zum
Beispiel dann, wenn die durchgeführten Energiesparmaßnahmen mit anderen Umbauten
einhergehen, die das Gegenteil bewirken. (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg,
Aktenzeichen 202 C 374/17)
Der Fall: Ein Vermieter hatte den Fußboden des Dachbodens dämmern lassen, was
als energiesparende Maßnahme zu verstehen war. Die monatliche Mieterhöhung
sollte rund 25 Euro betragen, was die Mieterin allerdings verweigerte. Sie wies
darauf hin, dass gleichzeitig andere Arbeiten stattgefunden hätten (Umwandlung
des bislang geschlossenen Dachs in eine belüftete Dachkonstruktion), welche die
Vorzüge der Energieeinsparung wieder zunichtegemacht hätten.
Das Urteil: Wenn eine energetische Sanierung durch gegenteilige Maßnahmen
aufgehoben werde, rechtfertige das keine Mieterhöhung, entschied das
Amtsgericht. „Ohne einen vollständigen Vortrag“ des Eigentümers, welche Arbeiten
genau ausgeführt worden seien und wie das insgesamt zu einer Einsparung geführt
habe, seien die Voraussetzungen für eine Umlage nicht zu prüfen und sie könne
deswegen nicht genehmigt werden, hieß es im Urteil.
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