Mainz (ots) – Politik und Verantwortliche gehen offenbar nur halbherzig gegen rechtsextreme Verschwörer in Bundeswehr und Polizei vor. Recherchen des ZDF belegen die Gefahr, die von deren Aktivitäten ausgeht. Darüber berichtet am Mittwoch, 15. April 2020, 23.00 Uhr, „ZDFzoom“ in „Angriff von innen – Die Umsturzpläne rechtsextremer Sicherheitskräfte“.
Die Planungen rechtsextremer Kreise für einen Umsturz in Deutschland waren weiter gediehen als bisher bekannt. „ZDFzoom“-Autor Dirk Laabs kann belegen, dass illegal Munition beiseite geschafft, Waffen gehortet und ganz konkret Pläne geschmiedet wurden für den „Tag X“.
Um diesen „Tag X“ auszurufen, warten Rechtsextremisten auf eine krisenhafte Situation. Die derzeitige Corona-Pandemie weckt bei Innenexperten wie Martina Renner, Die Linke, ungute Gefühle. Im Interview mit dem ZDF sagte sie: „Ein Traum aus der Sicht dieser rechten Umstürzler. Ich kann mir manchmal gar nicht vorstellen, dass die noch ruhig sitzen können.“
Im Juni 2019 wurden mehrere aktive und ehemalige Spezialkräfte der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet – ein Vorwurf: Die Gruppe habe einem der Beschuldigten in großer Menge Munition besorgt, Teile davon illegal. Bei dem mutmaßlichen Kopf der Gruppe, einem suspendierten SEK-Mitglied der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, fanden Ermittler nicht nur Zehntausende Schuss Munition, sondern auch eine bei der Bundespolizei entwendete Maschinenpistole. „ZDFzoom“-Recherchen belegen: Die Munition stammt von Bundeswehr- und Polizei-Spezialeinheiten aus ganz Deutschland. Allein aus Nordrhein-Westfalen stammen 1200 Schuss, aber auch Munition, die ursprünglich aus Bayern stammte, wurde in Mecklenburg-Vorpommern gefunden.
Anfragen von „ZDFzoom“ unter anderem an das Waffenamt Duisburg und das bayerische Innenministerium konnten die Hintergründe für das Verschwinden der Munition nicht klären. Für den Abgeordneten im bayerischen Landtag, Florian Ritter, SPD, ist das unverständlich. Im Interview mit dem ZDF sagte er: „Wir haben es hier mit einer terroristischen Struktur zu tun. Und wenn es hier Munitionsflüsse gibt oder Waffenflüsse aus deutschen Behörden, bayerischen Behörden in solche Strukturen rein, dann muss man natürlich da ganz massiv hinterher sein, um diese Strukturen aufzudecken.“ Einzelne Landesbehörden verweisen auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Schwerin, die wiederum verweist auf anhaltende Ermittlungen.
Seit Jahren wird die Sorge vor rechten Soldaten und Polizisten immer größer. Ende 2019 hatte Bundesinnenminister Seehofer Hunderte neue Stellen etwa beim BKA im Kampf gegen die rechte Unterwanderung angekündigt. Doch zu den neuen Erkenntnissen des ZDF wollten sich weder der Minister noch Sprecher der diversen bundesdeutschen Sicherheitsbehörden äußern. Innenexperte Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert im ZDF: „Die Gefahr ist nicht gebannt, die Strukturen bleiben da, wie es sie jahrzehntelang gegeben hat in Deutschland, das muss man auch mal ganz klar sagen. Aber sie sind eben derzeit von einer ganz besonderen Gefährlichkeit.“
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